Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltung

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich an unsere Kunden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Bestellungen über unseren Onlineshop. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen unserer Lieferanten und Abnehmer werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Verhandlungssprache ist deutsch.

II. Liefer- und Zahlungsbedingungen

  1. Vertragsschluss

    1.1. Die Angebote des Onlineshops im Internet sind eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, im Onlineshop Waren zu bestellen.

    1.2. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab, wenn er Waren bei uns im Onlineshop bestellt.

    1.3. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 7 Kalendertagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Nach unbeantwortetem Ablauf dieser Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

  2. Lieferzeiten, Gefahrübergang, Teillieferung

    2.1. Alle Artikel werden umgehend, sofern ab Lager verfügbar und nur solange der Vorrat reicht, ausgeliefert.

    2.2. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Bei Lieferungen ins Ausland, müssen Versandkosten und Lieferzeiten individuell vereinbart werden.

    2.3 Die Lieferzeit beträgt in der Regel 2 Werktage und beginnt mit dem Versand der Auftragsbestätigung. Die Angabe der Lieferzeit ist unverbindlich, es sei denn, es gibt eine anders lautende schriftliche Vereinbarung.

    2.4 Bei Lieferverzögerungen, wie z.B. durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen oder sonstige durch uns nicht zu vertretende Ereignisse, kann kein Schadensersatzanspruch gegen uns geltend gemacht werden.

    2.5 Mahnungen und Nachfristsetzungen an uns durch den Kunden bedürfen der Schriftform.

    2.6 Mit der Übergabe des Vertragsgegenstands an einen Beförderer oder eigene die Beförderung durchführende Personen, spätestens jedoch mit Verlassen der Verkaufsstelle, des Lagers oder - auch bei Streckengeschäften - des Lieferwerks geht die Gefahr auf den Kunden über. Verzögert sich die Versendung oder Entgegennahme aus von uns nicht zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr bereits mit Zugang der Anzeige der Lieferbereitschaft o.ä. auf den Kunden über.

    2.7 Für Warenumtausch aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, berechnen wir eine anteilige Bearbeitungsgebühr von 10% des Warenwerts, mindestens jedoch € 10.-.

    2.8 Zu Teilleistungen in zumutbarem Umfang sind wir berechtigt.

  3. Verpackungs- und Versandkosten

    3.1 Für Lieferungen innerhalb Deutschlands berechnen wir Kosten gemäß unserer Versandbedingungen, abhängig von den Abmessungen und dem Gewicht der Artikel.

    3.2 Lieferungen, die aufgrund Größe und Gewicht nicht im Paketversand geliefert werden können, werden per Spedition zugestellt und nach Aufwand berechnet. Auf Wunsch des Kunden können auch Eillieferungen durchgeführt werden. Die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten trägt der Kunde.

  4. Preise und Zahlung

    4.1 Alle angegebenen Preise sind Netto-Preise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.

    4.2 Die Endpreise beinhalten nicht die Kosten für Verpackung und Versand.

    4.3 Durch die ständige Aktualisierung der Onlineshop-Seite, verlieren zu einem früheren Zeitpunkt gemachte Angaben bezüglich Preis und Beschaffenheit der Ware ihre Gültigkeit.

    4.4 Der ausgewiesene Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kunden ist für die Rechnungsstellung maßgeblich.

    4.5 Die Bezahlung der Waren erfolgt auf Rechnung. Ausnahmen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie zwischen uns und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden.

    4.6 Der Kunde ist verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen.

    4.7 Ist der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nach Ablauf der in Ziffer 4.6 genannten Frist nicht nachgekommen, so behalten wir uns das Recht vor, daraus resultierende zusätzliche Mahn- und Bearbeitungsgebühren dem Kunden in Rechnung zu stellen.

    4.8 Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlich vorgeschriebener Höhe (derzeit 8% über dem Basiszinssatz) geltend zu machen. Unser Recht, eventuell weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

  5. Mängelrügen

    5.1 Der Kunde hat erkennbare oder versteckte Mängel innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Ware bzw. Entdeckung des Mangels schriftlich geltend zu machen.

    5.2 Solange uns keine Gelegenheit gegeben wird, uns vom Vorliegen eines Mangels zu überzeugen, insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht zur Verfügung gestellt werden, können uns Mängel nicht entgegengehalten werden. Die Kosten hierfür sind vom Kunden zu tragen.

  6. Leistungsverweigerungsrecht, Aufrechnung

    6.1 Von uns nicht ausdrücklich anerkannte oder nicht rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen berechtigen den Kunden nicht zur Aufrechnung. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

    6.2 Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, stehen uns die Rechte aus § 321 BGB (Unsicherheitseinrede) zu. Wir sind dann auch berechtigt, alle unverjährten Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer fällig zu stellen. Bei Zahlungsverzug sind wir zudem berechtigt, die Ware nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zurück zu verlangen sowie die Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung gelieferter Ware zu untersagen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Alle diese Rechtsfolgen kann der Käufer durch Zahlung oder Sicherheitsleistung in Höhe unseres gefährdeten Zahlungsanspruchs abwenden. Die Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

  7. Rechnungslegung, Kontenabstimmung

    Einwendungen gegen unsere Rechnungslegung müssen schriftlich innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Wochen nach Zugang der Rechnung geltend gemacht werden. Ausreichend ist die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Erfolgt keine fristgerechte Einwendung, so gilt dies als Genehmigung der Abrechnung.
    Stellt sich nachträglich eine offensichtliche Unrichtigkeit heraus, insbesondere bei Rechenfehlern, so kann sowohl der Kunde als auch wir die Richtigstellung aufgrund gesetzlicher Vorschriften verlangen.

III. Eigentumsvorbehalt

  1. Sämtliche Waren bleiben unser Eigentum, bis unsere Forderungen erfüllt und die dafür begebenen Zahlungspapiere, auch Akzeptanten- und Finanzierungswechsel, endgültig eingelöst sind. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch für bedingte und künftige Forderungen aus laufender Geschäftsverbindung, gleich auf welchem Rechtsgrund die Forderungen beruhen.

  2. Der Kunde ist berechtigt über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen.

  3. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung und Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten Waren.

  4. Die aus Weiterverkauf oder Be- und Verarbeitung entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen ist der Kunde auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteils solange unmittelbar an uns zu bewirken, als Forderungen unsererseits gegen den Kunden bestehen.

  5. Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Kunden unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

  6. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, können wir die Ware nach Ablauf einer angemessenen Frist herausverlangen und unter Anrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten oder eine Verrechnung zu Markt- oder Ankaufswerten abzüglich angemessener Bearbeitungskosten vornehmen.

  7. Die Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.

  8. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, so werden wir auf Verlangen des Kunden insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

IV. Mängelhaftung

  1. Im Rahmen der folgenden Bedingungen leisten wir für die Dauer von 1 Jahr ab Lieferdatum Gewähr. Gelten in Sonderfällen längere gesetzliche Gewährleistungsfristen so gelten diese.

  2. Bei berechtigter, unverzüglicher Mängelrüge können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern (Nacherfüllung). Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften kann der Kunde frühestens nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist den Vertrag rückgängig machen oder Herabsetzung der Vergütung verlangen.
    Soweit der Kunde unmittelbar anhand von Katalogen, Listen u.ä. unserer Vorlieferanten bei uns Ware bestellt (Fremdzubehör), leisten wir Gewähr nur gemäß den Bedingungen dieses Vorlieferanten, vorausgesetzt, dass dem Kunden diese bekannt sind oder bekannt sein müssten.

  3. Gewährleistungsansprüche werden nicht anerkannt, wenn - nach Verlassen unseres Betriebs - der Schaden darauf beruht, dass die Ware von Dritten repariert oder in sonstiger Weise bearbeitet oder einem anderen Verwendungszweck als vorgesehen zugeführt wurde bzw. die Betriebsanleitung, die Herstellervorschriften oder sonstige allgemein bekannte Regeln nicht beachtet wurden.

  4. Kosten der Nacherfüllung, die daraus resultieren, dass der Kunde die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht hat, trägt der Kunde.

  5. Rückgriffsansprüche werden im Rahmen der gesetzlichen Regelung anerkannt. Öffentliche Äußerungen unseres Kunden, die Ansprüche des Verbrauchers begründen, befreien uns dann von unseren Verpflichtungen, wenn die Äußerungen von unseren Angaben abweichen und nicht durch uns genehmigt sind.

V. Haftungsumfang

Wir haften unbegrenzt auf Schadensersatz bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, im Falle von Garantieerklärungen und bei Schadensersatzforderungen aus Schäden an Körper, Leben, Gesundheit und Freiheit. Nach dem Produkthaftungsgesetz haften wir nur im Rahmen der Bestimmungen.
Der Schadensersatz beschränkt sich in Fällen leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist in Fällen unerheblicher Pflichtverletzung und bei Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ausgeschlossen.

VI. Datenschutz

Der Kunde stimmt der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der uns durch seine Registrierung bzw. Bestellung übermittelten personenbezogenen Daten zum Zwecke der Ausführung seiner Bestellung zu. Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG). Die vom Kunden übermittelten Daten werden von uns ausschließlich zur Abwicklung der Bestellungen verwendet. Alle Daten werden streng vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, sofern dies für die Auftragsabwicklung erforderlich ist. Die Bestelldaten werden verschlüsselt und gesichert übertragen, wir übernehmen jedoch keine Haftung für die Datensicherheit während dieser Übertragung über das Internet oder für einen eventuellen kriminellen Zugriff Dritter auf Dateien unserer Internetpräsenz. Zugangsdaten für den Kundenlogin, die auf Wunsch des Kunden an diesen übermittelt werden, sind vom Kunden streng vertraulich zu behandeln, da wir keinerlei Verantwortung für die Nutzung und Verwendung dieser Daten übernehmen. Sollte der Kunde sich später dafür entscheiden, die Leistungen nicht mehr in Anspruch nehmen zu wollen, kann er jederzeit widersprechen.

VII. Allgemeine Bestimmungen

  1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Reutlingen.

  2. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist Reutlingen oder nach unserer Wahl der Gerichtsstand des Kunden.

  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland auch im Verhältnis zu ausländischen Kunden unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Stand April 2009 REIFF - Technische Produkte - GmbH, 72762 Reutlingen 

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